# EUROPÄISCHE UNION PUBLIC LICENCE v. 1.2 EUPL © Europäische Union 2007, 2016 Diese Europäische Union Public Licence (die „EUPL") gilt für Werke (entsprechend der nachstehenden Begriffsbestimmung), die unter EUPL-Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Das Werk darf nur in der durch diese Lizenz gestatteten Form genutzt werden (insoweit eine solche Nutzung dem Urheber vorbehalten ist). Das Werk wird unter den Bedingungen dieser Lizenz zur Verfügung gestellt, wenn der Lizenzgeber (entsprechend der nachstehenden Begriffsbestimmung) den folgenden Hinweis unmittelbar hinter dem Urheberrechtshinweis dieses Werks anbringt: Lizenziert unter der EUPL oder in einer anderen Form zum Ausdruck bringt, dass er es unter der EUPL lizenzieren möchte. ## 1. Begriffsbestimmungen Für diese Lizenz gelten folgende Begriffsbestimmungen: - **„Lizenz"**: diese Lizenz. - **„Originalwerk"**: das Werk oder die Software, die vom Lizenzgeber unter dieser Lizenz verbreitet oder zugänglich gemacht wird, und zwar als Quellcode und gegebenenfalls auch als ausführbarer Code. - **„Bearbeitungen"**: die Werke oder Software, die der Lizenznehmer auf der Grundlage des Originalwerks oder seiner Bearbeitungen schaffen kann. In dieser Lizenz wird nicht festgelegt, wie umfangreich die Änderung oder wie stark die Abhängigkeit vom Originalwerk für eine Einstufung als Bearbeitung sein muss. - **„Werk"**: das Originalwerk oder seine Bearbeitungen. - **„Quellcode"**: diejenige Form des Werks, die zur Auffassung durch den Menschen bestimmt ist und die am besten geeignet ist, um vom Menschen verstanden und verändert zu werden. - **„Ausführbarer Code"**: die – üblicherweise – kompilierte Form des Werks, die von einem Computer als Programm ausgeführt werden soll. - **„Lizenzgeber"**: die natürliche oder juristische Person, die das Werk unter der Lizenz verbreitet oder zugänglich macht. - **„Bearbeiter"**: jede natürliche oder juristische Person, die das Werk unter der Lizenz verändert oder auf andere Weise zur Schaffung einer Bearbeitung beiträgt. - **„Lizenznehmer" oder „Sie"**: jede natürliche oder juristische Person, die das Werk unter den Lizenzbedingungen nutzt. - **„Verbreitung" oder „Zugänglichmachung"**: alle Formen von Verkauf, Überlassung, Verleih, Vermietung, Verbreitung, Weitergabe, Übermittlung oder anderweitiger Online- oder Offline-Bereitstellung von Vervielfältigungen des Werks oder Zugänglichmachung seiner wesentlichen Funktionen für dritte natürliche oder juristische Personen. ## 2. Umfang der Lizenzrechte Der Lizenzgeber erteilt Ihnen hiermit für die Gültigkeitsdauer der am Originalwerk bestehenden Urheberrechte eine weltweite, unentgeltliche, nicht ausschließliche, unterlizenzierbare Lizenz, die Sie berechtigt: - das Werk uneingeschränkt zu nutzen, - das Werk zu vervielfältigen, - das Werk zu verändern und Bearbeitungen auf der Grundlage des Werks zu schaffen, - das Werk öffentlich zugänglich zu machen, was das Recht einschließt, das Werk oder Vervielfältigungsstücke davon öffentlich bereit zu stellen oder wahrnehmbar zu machen oder das Werk, soweit möglich, öffentlich aufzuführen, - das Werk oder Vervielfältigungen davon zu verbreiten, - das Werk oder Vervielfältigungen davon zu vermieten oder zu verleihen, - das Werk oder Vervielfältigungen davon zu unterlizenzieren. Für die Wahrnehmung dieser Rechte können beliebige, derzeit bekannte oder künftige Medien, Träger und Formate verwendet werden, soweit das geltende Recht dem nicht entgegensteht. Für die Länder, in denen Urheberpersönlichkeitsrechte an dem Werk bestehen, verzichtet der Lizenzgeber im gesetzlich zulässigen Umfang auf seine Urheberpersönlichkeitsrechte, um die Lizenzierung der oben aufgeführten Verwertungsrechte wirksam werden zu lassen. Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht an seinen Patenten, sofern dies zur Ausübung der durch die Lizenz erteilten Nutzungsrechte am Werk notwendig ist. ## 3. Zugänglichmachung des Quellcodes Der Lizenzgeber kann das Werk entweder als Quellcode oder als ausführbaren Code zur Verfügung stellen. Stellt er es als ausführbaren Code zur Verfügung, so stellt er zusätzlich eine maschinenlesbare Kopie des Quellcodes für jedes von ihm verbreitete Vervielfältigungsstück des Werks zur Verfügung, oder er verweist in einem Vermerk im Anschluss an den dem Werk beigefügten Urheberrechtshinweis auf einen Speicherort, an dem problemlos und unentgeltlich auf den Quellcode zugegriffen werden kann, solange der Lizenzgeber das Werk verbreitet oder zugänglich macht. ## 4. Einschränkungen des Urheberrechts Durch diese Lizenz soll keinesfalls die Befugnis des Lizenznehmers eingeschränkt werden, die sich aus den Ausnahmen und Beschränkungen ergibt, die in den Ausschließlichkeitsrechten der Rechtsinhaber des Werks vorgesehen sind, oder die sich aus der Erschöpfung dieser Rechte oder anderen anwendbaren Einschränkungen ergibt. ## 5. Pflichten des Lizenznehmers Die Einräumung der oben genannten Rechte ist an einige Beschränkungen und Pflichten für den Lizenznehmer gebunden: **Urheberrechtshinweis, Lizenzhinweis und Gewährleistungsausschluss**: Der Lizenznehmer muss alle Urheberrechts-, Patent- oder Markenhinweise und alle Hinweise auf die Lizenz und den Gewährleistungsausschluss unverändert lassen. Jedem von ihm verbreiteten oder zugänglich gemachten Vervielfältigungsstück des Werks muss der Lizenznehmer diese Hinweise sowie diese Lizenz beifügen. Der Lizenznehmer muss auf jedem abgeleiteten Werk deutlich darauf hinweisen, dass das Werk geändert wurde, und das Datum der Bearbeitung angeben. **Copyleft-Klausel**: Der Lizenznehmer darf Vervielfältigungen des Originalwerks oder Bearbeitungen nur unter den Bedingungen dieser EUPL oder einer neueren Version dieser EUPL verbreiten oder zugänglich machen, außer wenn das Originalwerk ausdrücklich nur unter dieser Lizenzversion – z. B. mit der Angabe „nur EUPL V. 1.2" – verbreitet wird. Der Lizenznehmer (der zum Lizenzgeber wird) darf für das Werk oder die Bearbeitung keine zusätzlichen Bedingungen anbieten oder vorschreiben, die die Bedingungen dieser Lizenz verändern oder einschränken. **Kompatibilitäts-Klausel**: Wenn der Lizenznehmer Bearbeitungen, die auf dem Werk und einem anderen Werk, das unter einer kompatiblen Lizenz lizenziert wurde, basieren, oder Kopien solcher Bearbeitungen verbreitet oder zugänglich macht, kann diese Verbreitung oder Zugänglichmachung unter den Bedingungen dieser kompatiblen Lizenz erfolgen. Unter „kompatibler Lizenz" ist eine im Anhang dieser Lizenz angeführte Lizenz zu verstehen. Sollten die Verpflichtungen des Lizenznehmers aus der kompatiblen Lizenz mit denjenigen aus der vorliegenden Lizenz (EUPL) in Konflikt stehen, werden die Verpflichtungen aus der kompatiblen Lizenz Vorrang haben. **Bereitstellung des Quellcodes**: Wenn der Lizenznehmer Vervielfältigungsstücke des Werks verbreitet oder zugänglich macht, muss er eine maschinenlesbare Fassung des Quellcodes mitliefern oder einen Speicherort angeben, über den dieser Quellcode problemlos und unentgeltlich so lange zugänglich ist, wie der Lizenznehmer das Werk verbreitet oder zugänglich macht. **Rechtsschutz**: Diese Lizenz erlaubt nicht die Benutzung von Kennzeichen, Marken oder geschützten Namensbezeichnungen des Lizenzgebers, soweit dies nicht für die angemessene und übliche Beschreibung der Herkunft des Werks und der inhaltlichen Wiedergabe des Urheberrechtshinweises erforderlich ist. ## 6. Urheber und Bearbeiter Der ursprüngliche Lizenzgeber gewährleistet, dass er das Urheberrecht am Originalwerk innehat oder ihm dieses lizenziert wurde und dass er befugt ist, Lizenzen zu erteilen. Jeder Bearbeiter gewährleistet, dass er das Urheberrecht an den von ihm vorgenommenen Änderungen des Werks besitzt und befugt ist, Lizenzen daran zu erteilen. Jedes Mal, wenn Sie die Lizenz annehmen, erteilen Ihnen der ursprüngliche Lizenzgeber und alle folgenden Bearbeiter eine Befugnis zu ihren Beiträgen zum Werk unter den Bedingungen dieser Lizenz. ## 7. Gewährleistungsausschluss Die Arbeit an diesem Werk wird laufend fortgeführt; es wird durch unzählige Bearbeiter kontinuierlich verbessert. Das Werk ist nicht vollendet und kann daher Fehler („bugs") enthalten, die dieser Art der Entwicklung inhärent sind. Aus den genannten Gründen wird das Werk unter dieser Lizenz „so, wie es ist" ohne jegliche Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Dies gilt unter anderem – aber nicht ausschließlich – für Marktreife, Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck, Mängelfreiheit, Richtigkeit sowie Nichtverletzung von anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht (vgl. dazu Artikel 6 dieser Lizenz). Dieser Gewährleistungsausschluss ist wesentlicher Bestandteil der Lizenz und Bedingung für die Einräumung jeglicher Nutzungsrechte am Werk. ## 8. Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkung Außer in Fällen von Vorsatz oder der Verursachung von Personenschäden haftet der Lizenzgeber nicht für direkte oder indirekte, materielle oder immaterielle Schäden irgendwelcher Art, die aus der Lizenz oder der Benutzung des Werks folgen; dies gilt unter anderem, aber nicht ausschließlich, für Firmenwertverluste, Produktionsausfall, Computerausfall oder Computerfehler, Datenverlust oder wirtschaftliche Schäden, und zwar auch dann, wenn der Lizenzgeber auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Unabhängig davon haftet der Lizenzgeber im Rahmen der gesetzlichen Produkthaftung, soweit die entsprechenden Regelungen auf das Werk anwendbar sind. ## 9. Zusatzvereinbarungen Wenn Sie das Werk verbreiten, können Sie Zusatzvereinbarungen schließen, in denen Verpflichtungen oder Dienstleistungen festgelegt werden, die mit dieser Lizenz vereinbar sind. Sie dürfen Verpflichtungen indessen nur in Ihrem eigenen Namen und auf Ihre eigene Verantwortung eingehen, nicht jedoch im Namen des ursprünglichen Lizenzgebers oder eines anderen Bearbeiters, und nur, wenn Sie sich gegenüber allen Bearbeitern verpflichten, sie zu entschädigen, zu verteidigen und von der Haftung freizustellen, falls aufgrund der von Ihnen eingegangenen Gewährleistungsverpflichtung oder Haftungsübernahme Forderungen gegen sie geltend gemacht werden oder eine Haftungsverpflichtung entsteht. ## 10. Annahme der Lizenz Sie können den Bestimmungen dieser Lizenz zustimmen, indem Sie das Symbol „Lizenz annehmen" unter dem Fenster mit dem Lizenztext anklicken oder indem Sie Ihre Zustimmung auf vergleichbare Weise in einer nach anwendbarem Recht zulässigen Form geben. Durch Anklicken dieses Symbols geben Sie Ihre eindeutige und unwiderrufliche Annahme dieser Lizenz und aller ihrer Bedingungen und Bestimmungen zu erkennen. In gleicher Weise nehmen Sie diese Lizenz und alle ihre Bedingungen und Bestimmungen unwiderruflich an, wenn Sie ein Recht ausüben, das in Artikel 2 dieser Lizenz angeführt ist, wie das Erstellen von Bearbeitungen, das Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen des Werks oder von Vervielfältigungen davon. ## 11. Informationspflichten Wenn Sie das Werk verbreiten oder zugänglich machen (beispielsweise, indem Sie es zum Herunterladen von einer Website anbieten), müssen Sie über den Vertriebskanal oder das benutzte Medium der Öffentlichkeit zumindest jene Informationen bereitstellen, die nach dem anwendbaren Recht bezüglich der Lizenzgeber, der Lizenz und ihrer Zugänglichkeit, des Abschlusses des Lizenzvertrages sowie darüber, wie die Lizenz durch den Lizenznehmer gespeichert und vervielfältigt werden kann, erforderlich sind. ## 12. Beendigung der Lizenz Die Lizenz und die durch sie eingeräumten Rechte erlöschen automatisch, wenn der Lizenznehmer gegen die Lizenzbedingungen verstößt. Ein solches Erlöschen beendet nicht die Lizenzen von Personen, denen das Werk vom Lizenznehmer unter dieser Lizenz zur Verfügung gestellt worden ist, solange diese Personen die Lizenzbedingungen erfüllen. ## 13. Sonstiges Unbeschadet des Artikels 9 stellt die Lizenz die vollständige Vereinbarung der Parteien über das Werk dar. Sind einzelne Bestimmungen der Lizenz nach geltendem Recht nichtig oder nicht durchsetzbar, so berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der Lizenz an sich. Solche Bestimmungen werden in dem kleinsten erforderlichen Umfang so ausgelegt oder modifiziert, dass sie wirksam und durchsetzbar sind. Die Europäische Kommission kann weitere Sprachfassungen oder neue Versionen dieser Lizenz oder aktualisierte Fassungen des Anhangs veröffentlichen, soweit dies notwendig und angemessen ist, ohne den Umfang der Lizenzrechte zu schmälern. Neue Versionen werden mit einer eindeutigen Versionsnummer veröffentlicht. Alle von der Europäischen Kommission anerkannten Sprachfassungen dieser Lizenz sind gleichwertig. Die Parteien können sich auf die Sprachfassung ihrer Wahl berufen. ## 14. Gerichtsstand Unbeschadet besonderer Vereinbarungen zwischen den Parteien gilt Folgendes: - Für alle Streitigkeiten über die Auslegung dieser Lizenz zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union als Lizenzgeber und einem Lizenznehmer ist der Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 272 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuständig. - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen anderen Parteien über die Auslegung dieser Lizenz ist allein der Ort, an dem der Lizenzgeber seinen Wohnsitz oder den wirtschaftlichen Mittelpunkt seiner Tätigkeit hat. ## 15. Anwendbares Recht Unbeschadet besonderer Vereinbarungen zwischen den Parteien gilt Folgendes: - Diese Lizenz unterliegt dem Recht des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Lizenzgeber seinen Sitz oder Wohnsitz oder seinen eingetragenen Sitz hat. - Diese Lizenz unterliegt dem belgischen Recht, wenn der Lizenzgeber keinen Sitz oder Wohnsitz oder eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. ## Anhang „Kompatible Lizenzen" nach Artikel 5 EUPL sind: - GNU General Public License (GPL) v. 2, v. 3 - GNU Affero General Public License (AGPL) v. 3 - Open Software License (OSL) v. 2.1, v. 3.0 - Eclipse Public License (EPL) v. 1.0 - CeCILL v. 2.0, v. 2.1 - Mozilla Public Licence (MPL) v. 2 - GNU Lesser General Public Licence (LGPL) v. 2.1, v. 3 - Creative Commons Attribution-ShareAlike v. 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0) nur für Werke, die keine Software sind - European Union Public Licence (EUPL) v. 1.1, v. 1.2 - Québec Free and Open-Source Licence — Reciprocity (LiLiQ-R) oder Strong Reciprocity (LiLiQ-R+) Die Europäische Kommission kann diesen Anhang aktualisieren, um neuere Versionen der genannten Lizenzen aufzunehmen, ohne eine neue Fassung der EUPL herauszugeben, solange diese Versionen die in Artikel 2 gewährten Rechte gewähren und den erfassten Quellcode vor ausschließlicher Aneignung schützen. Alle sonstigen Änderungen oder Ergänzungen dieses Anhangs bedürfen einer neuen EUPL-Version.